Montag, 11. Februar 2019

Waffenrecht: DSB-Stellungnahme zu Referentenentwürfen für die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie



Nach den Änderungen der Europäischen Feuerwaffenrichtlinie war auch der deutsche Gesetzgeber gefordert, diese in nationales Recht umzusetzen. 

Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat den betroffenen Verbänden am 17.01.2019 Referentenentwürfe zum Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz (09.01.2019) und zur Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (04.01.2019) zur Kommentierung bis zum heutigen Tage zur Verfügung gestellt. 
Es bleibt unverständlich, warum den betroffenen Verbänden angesichts des Umfangs und der Bedeutung der Änderungen keine angemessene Frist für die Stellungnahme gewährt wurde. Es entsteht der Eindruck, dass eine intensive und kritische Auseinandersetzung mit den Inhalten des Entwurfs und damit ein ehrlicher Beteiligungsprozess nicht gewünscht sind. Dass dies einer häufig kritisierten Politikverdrossenheit der Bevölkerung nicht entgegenwirkt, ist sicher nachvollziehbar.

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