Dienstag, 12. Januar 2016

EU-Kommission zur Verschärfung des Waffenrechts

Aus der Infothek Waffenrecht des DSB vom 19.12.2015

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Verschärfung der EU-Feuerwaffen-Richtlinie wurde am 7. Dezember 2015 vor dem zuständigen Ausschuss "Binnenmarkt und Verbraucherschutz" vorgestellt. Er wurde von vielen Ausschussmitgliedern größtenteils kritisch bewertetet.

Die Ausschusssitzung können Sie hier im Videostream verfolgen (ab 1:22:00; Sprachauswahl Deutsch ist möglich).

Inzwischen liegen bereits auch Stellungnahmen von bisher 13 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vor. Ihre Ausführungen sind (leider) nur in englischer oder französischer Sprache nachzulesen.

Auch die Bundesrepublik Deutschland hat bereits Stellung genommen und äußert sich erfreulich sachlich und fundiert. Speziell die Kategorisierung von halbautomatischen Waffen, die Vollautomatischen ähnlich sehen, stößt auf Kritik. Neben der offensichtlichen Unbestimmtheit dieser Regelung fehlt hier jeder statistische Beleg, dass speziell solche Waffen kriminell missbraucht werden. Insgesamt wird der Versuch der Kommission, eine Verbindung zwischen dem legalen Waffenbesitz und von Kriminalität und Terrorismus herzustellen, als nicht zielführend erkannt. Statt vom Aussehen einer Waffe auf deren vermeintliche Gefährlichkeit zu schließen, mahnt man an, lieber technische Kriterien zu Grunde zu legen.

Auch die angedachte Vernichtung von Waffen, selbst wenn diese in Museen ausgestellt werden, wird als mutwillige Zerstörung von Kulturgut scharf kritisiert. Dies umso mehr, da auch hier jeder Nachweis fehlt, dass jemals ein solches Museumsstück für kriminelle Zwecke eingesetzt wurde.

Begrüßt werden hingegen die Vorschläge zu einheitlichen technischen Standards im Bereich der Deaktivierung von Waffen und bei der Konstruktion von Gas- und Signalwaffen, um zu verhindern, dass diese durch Rück- oder Umbau wieder schießfähig werden. Werden solche Vorgaben einheitlich, d.h. in allen EU-Ländern gleichermaßen umgesetzt, so ist auch hier keine rechtfertigende Begründung für eine strengere Behandlung solcher Waffen gegeben.



Den Originalbeitrag findet ihr in der Infothek des DSB.

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